• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987003254A1
    申请号:PCT/DE1986/000374
    申请日:1986-09-18
    公开日:1987-06-04
    发明作者:Hans-Dieter Schmidt；Günther ALBERTER；Gerhard Hettich
    申请人:Robert Bosch Gmbh；
    IPC主号:B60C23-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zur Übertragung von Meßsignalen, wie z.B. für den Reifendruck, an Zwillingsrädern von
    [0002] Kraftfahrzeugen
    [0003] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
    [0004] Eine derartige Vorrichtung ist z.B. aus der DE-PS 15 o5 111 bekannt. Ein wesentlicher Nachteil dieser vorbekannten Vorrichtung liegt darin, daß es mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, eine Vertau¬ schung zwischen innen- und außenlaufendem Einzelrad vorzunehmen.
    [0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß eine solche Vertauschung problemlos möglich wird.
    [0006] Diese Aufgabe wird gelöst durch den kennzeichnenden Teil von Anspruch 1. Durch die erfindungsgemäße Anord¬ nung der Signalgeber wird erreicht, daß ein Vertauschen möglich ist, ohne daß irgendein Eingriff in die erfin¬ dungsgemäße Vorrichtung vorgenommen wird. Hierdurch wird eine für die Praxis bedeutsame, erheblich verein¬ fachte Handhabung erreicht, so daß durch das erfin¬ dungsgemäße Vorgehen Funktionsfehler oder Beschädigungen im Zusammenhang mit einem Reifenwechsel oder Reifen¬ austausch vermieden werden.
    [0007] Durch die Anordnung der ersten und zweiten Geber an jedem Einzelrad gemäß Anspruch 2 wird erreicht, daß die von dem Signalempfänger empfangenen Signale einen unterschiedlichen zeitlichen Abstand voneinander aufweisen, so daß über die Diskriminatoreinrichtung durch die Bestimmung der Zeit, welche bei dem Empfang eines Signals seit dem Empfang des vorhergehenden Signals verstrichen ist, eine Kennung möglich ist, welche eine Zuordnung des jeweiligen Signals zu dem Sensor des außenlaufenden oder innenlaufenden Rades ermöglicht.
    [0008] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfin¬ dung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Dabei zeigen
    [0009] Fig. 1 eine teilweise Schnittdarstellung eines Zwillings¬ rades, welches an einer Kraftfahrzeugachse befestigt ist. Fig. 2 eine sche atische^ Darstellung der geometrischen
    [0010] Positionen der einzelnen Bauteile der erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung,
    [0011] Fig. 3 ein Prinzipschaltbild der erfindungsgemäßen Vorrichtung, und
    [0012] Fig. 4a und b Darstellungen der Signale zur Veranschau¬ lichung der Signalunterscheidung zwischen den Sensoren der beiden Einzelräder.
    [0013] In Fig. 1 ist ein Zwillingsrad 1 dargestellt, welches zwei Einzelräder 2 und 3 umfaßt. Jedes Einzelrad 2 bzw. 3 besteht im wesentlichen aus einer Felge 4 bzw. 5 und einem auf diese aufgezogenen Reifen 6 bzw. 7.
    [0014] Jede Felge 4, 5 weist einen etwa zylinderförmigen Topfmantel 8 bzw. 9 und einen Felgen-Topfboden lo bzw. 11 auf. Die Felgen-Topfböden lo, 11 der untereinan¬ der gleichen Einzelräder 2, 3 liegen gegeneinander an und sind mittels durchgehender Schrauben gemeinsam mit einer Nabe 12 an einer Kraf fahrzeugachse 25 in bekannter Weise verbunden.
    [0015] An jeder Felge 4, 5 ist ein Sensor 13 bzw. 14 zur Erfassung des Luftdrucks im Reifen 6 bzw. 7 angeordnet, welcher als luftdruckabhängiger Schwellwertschalter ausgebildet sein kann. Weiterhin sind an jeder Felge 4, 5 im Bereich von deren freiem Außenrand 15 bzw.
    [0016] 16 je zwei Signalgeber 17, 18 bzw. 19, 2o angeordnet. Dementsprechend rotieren diese Signalgeber 17 bis
    [0017] 2o zusammen mit den Rädern 2, 3. Den Signalgebern
    [0018] 17 bis 2o ist ein Signalempfänger 21 zugeordnet, welcher im Bereich der Achse 25 ortsfest angebracht ist. Im Bereich der Felgen-Topfböden lo bzw. 11 sind Kopplungseinrichtungen 22 bzw. 23 angeordnet.
    [0019] Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 deutlich wird, ist der Signalgeber 2o über eine Koaxialleitung 3o, die Kopplungseinrichtung 22 und eine Koaxialleitung 31 mit dem Sensor 13 und dem Signalgeber 17 verbunden, während der Signalgeber 19 mit dem Sensor 14 sowie über eine Koaxialleitung 32, die Kopplungseinrichtung 23 und eine Koaxialleitung 33 mit dem Signalgeber 18 verbunden ist. Dementsprechend empfängt der Signal¬ empfänger 21, welchem eine Auswerteeinrichtung 24 nachgeordnet ist, abwechselnd Signale des Sensors 13 bzw. des Sensors 14 und damit abwechselnd Signale entsprechend den Luftdruckverhältnissen in dem Rad
    [0020] 2 oder 3. Wie sich aus Fig. 3 ergibt, arbeiten die Signalgeber 17 bis 2o über eine an sich bekannte Schwingkreisankopplung (vgl. z.B. DE-OS 3o 37 722).
    [0021] Aufgrund der erfindungsgemäß erzielten, geometrischen Anordnung ist es problemlos möglich, die Räder 2,
    [0022] 3 derart zu vertauschen, daß jedes der beiden Räder außen bzw. innen laufen kann.
    [0023] Aus Fig. 4 geht hervor, daß zur Ermöglichung einer getrennten Überwachung der beiden Räder 2 bzw. 3 vorgesehen ist, daß die Signalgeberanordnungen 17, 2o und 18, 19 relativ zu der Drehachse 26 so angeordnet sind, daß sie sich nicht genau gegenüberliegen, d.h. daß die Winkelabstände S, bzw. S2 unterschiedlich sind. In Fig. 4a ist dies am Beispiel des Rades 2 veranschau¬ licht, wobei der Winkelabstand S, gesehen in Drehrichtung (Pfeil 27) zwischen dem Signalgeber 18 und 17 kleiner ist als der Winkelabstand S~ zwischen dem Signalgeber 17 und 18. Dies führt dazu, daß der Signalempfänger 21, wie in Fig. 4b dargestellt, Signale 28 bzw. 29 mit unterschiedlichem zeitlichem Abstand t, bzw. t- empfängt, so daß mit Hilfe einer Diskriminatorein- richtung 28 in der Auswerteeinrichtung 24 die Möglichkeit besteht, aufgrund des zeitlichen Abstandes eines gerade ausgewerteten Signals 28 bzw. 29 von dem jeweils vorhergehenden Signal zu bestimmen, ob dieses Signal von dem Signalgeber 17 bzw. 18 abgegeben wurde und damit entweder dem Sensor 13 oder dem Sensor 14 und dementsprechend dem Rad 2 oder dem Rad 3 zuzuordnen ist. Auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite ist die Signalfolge umgekehrt.
    [0024] Wie in Fig. 2 schematisch dargestellt ist, bestehen, die Kopplungseinrichtungen 22 und 23 jeweils aus HF-Wandlern, von denen an jeder Felge 4,5 zwei einseitig offene Magnetkerne 22a, 23a bzv. 22b, 23b mit darin eingesetzten HF-Spulen in einem Winkelabstand zueinander befestigt sind. Die Anordnung der Magnetkerne 22a, 22b, 23a, 23b ist derart, daß sie sich bei montierten Zwillingsrädern mit ihren offenen Stirnseiten gegenüber¬ stehen. Um an den Kopplungseinrichtungen 22, 23 eine möglichst verlustfreie Übertragung der HF-Schwingung zu erreichen, ist es zweckmäßig, die Magnetkerne 22a, 22b, 23a, 23b als Topfkernwandler topfförmig auszubilden und im Topfboden lo, 11 der Felgen 4, 5 in entsprechende Bohrungen zu befestigen, so daß sie im montierten Zustand der Zwillingsräder mit ihren offenen Stirnseiten aneinanderliegen. Sollte eine solche Anordnung jedoch aus Platzgründen, insbe¬ sondere bei Verwendung einer Vielzahl von Befestigungs- schrauben nicht möglich sein, so können die Kopplungs¬ einrichtungen auch an den einander zugewandten Felgen¬ rändern oder an den Randbereichen der Felgen-Topfböden lo, 11 derart befestigt sein, daß sie sich im montierten Zustand gegenüberstehen. Da bei den HF-Signalen von 1 MHz möglichst kurze Koaxialkabel erwünscht sind, ist es zweckmäßig, daß ebenso wie die Signalgeber 17, 18 bzw. 19, 2o eines jeden Rades 2, 3 auch die Kopplungseinrichtungen 22, 23 - wie Figur 4a zeigt - einen von 18o° abweichenden Winkelabstand haben, um auch in diesem Fall eine beliebige Vertauschung der einzelnen Räder 2, 3 zu gewährleisten, müssen 'auch die Befestigungslöcher 34 der Felge 4, 5 symme¬ trisch zu den Kopplungseinrichtungen 22, 23 angeordnet sein. Zur Verdeutlichung ist in Figur 4a zwischen den beiden Kopplungseinrichtungen 22 und 23 eine Symmetrieachse 35 dargestellt, zu der sowohl die Befestigungslöcher 34 als auch die Kopplungseinrichtungen 22, 23 symmetrisch angeordnet sind.
    权利要求:
    ClaimsA n -S r ü c h e
    1. Vorrichtung zur Übertragung von Meßsignalen, wie z.B. für den Reifendruck, an Zwillingsrädern von Kraftfahrzeugen, welche durch zwei Einzelräder gebil¬ det sind, deren Felgen-Topfböden aneinander anliegen, umfassend wenigstens einen mit dem zu übertragenden Signal abgebenden Sensor verbundenen, an jedem Rad angeordneten und mit diesem umlaufenden Signalgeber und wenigstens einen ortsfest angeordneten Signal¬ empfänger, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Einzel¬ rad (2, 3) im Bereich des freien äußeren Felgenrandes (15, 16) wenigstens zwei Signalgeber (17, 18 bzw. 19, 2o) derart angeordnet sind, daß der erste Signal¬ geber (17) des ersten Rades (2) mit dem Sensor (13) des ersten Rades (2) und dem Signalgeber (2o) des zweiten Rades (3) sowie der zweite Signalgeber (18) des ersten Rades (2) mit dem Sensor (14) des zweiten Rades (3) und dem zweiten Signalgeber (19) des zweiten Rades (3) jeweils über an den Felgen (4, 5) angeordnete Kopplungseinrichtungen (22, 23) elektrisch verbunden sind, und daß im Bereich des freien äußeren Felgenrandes (15 bzw. 16) des jeweils innenlaufenden Einzelrades (2) im Abstand zu diesem der ortsfeste Signalempfänger (21) angeordnet ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalgeber (17, 18 bzw. 19, 2o) jedes Rades (2, 3) relativ zu der Drehachse (26) desselben derart winkelversetzt angeordnet sind, daß sie einen von
    18o° abweichenden Winkelabstand aufweisen.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Kopplungseinrichtungen (22, 23) aus HF-Wandlern bestehen, von denen an jeder Felge (4, 5)zwei einseitig offene Magnetkerne (22a, 23a bzw. 22b, 23b) mit HF-Spulen in einem Winkelabstand derart befestigt sind, daß sich bei montierten Zwillingsrädern die Magnetkerne mit ihren offenen Stirnseiten gegenüber¬ stehen.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Signalgeber (17, 2o bzw. 18, 19), Sensor (13 bzw. 23) und Kopplungseinrichtungen (22 bzw. 23) jeweils über ein Koaxialkabel (3o, 31 bzw. 32, 33) miteinander verbunden sind.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Magnetkerne (22a, 22b, 23a, 23b) im Topfboden (lo, 11) der Felge (4, 5) befestigt sind.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Kopplungseinrichtungen (22, 23) einen von 18o° abweichenden Winkelabstand haben, wobei die Befestigungslöcher (34) der Felge (4, 5) symmetrisch zu den Kopplungseinrichtungen (22, 23) angeordnet sind.
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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